Juravendis Rechtsanwälte
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Pressemitteilungen von Juravendis Rechtsanwälte
14.09.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Verträge mit Bindungsklausel zwischen Zahnärzten und einem einzelnen Dentallabor sind nichtig Nach einer neueren Entscheidung des BGH (Az: I ZR 231/10) stellt es eine unangemessene ursachliche Einflussnahme auf die zahnärztliche Diagnose- und Therapiefreiheit dar, wenn sich Zahnärzte vertraglich verpflichten, ein von einer GmbH betriebenes ... mehr >
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07.08.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Neue Biozidverordnung: Der Countdown läuft Ab 01.09.2013 gilt die neue EU-Biozidverordnung: die Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Hersteller und Vertreiber von Bioziden sollten sich daher allmählich mit der neuen Rechtslage vertraut machen.
Praktisch wichtige Änderungen betreffen bereits den... mehr >
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27.07.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Neue Werbemöglichkeiten für Tierarzneimittel Mit der 16. AMG-Novelle, die voraussichtlich im Herbst 2012 in Kraft treten wird, entrümpelt der deutsche Gesetzgeber das Heilmittelwerberecht. Auch für Tierarzneimittel werden sich dadurch neue Werbemöglichkeiten eröffnen.
Die vorgesehenen Ã... mehr >
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11.05.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Bio-Werbung für kosmetische Mittel Keine Frage, auch bei kosmetischen Mitteln liegt Bio voll im Trend. Allerdings ist bisher nicht einheitlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Kosmetikum mit „Bio“-Aussagen vermarktet werden darf. Nun sorgt eine Entscheidung des Oberland... mehr >
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18.04.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Homöopathische Arzneimittel und Werbung mit Anwendungsgebieten-rien ne va plus? Die Werbung für homöopathische Arzneimittel ist ein schmaler Grat. Solange solche Präparate nicht ausnahmsweise zugelassen sind und damit ein Wirksamkeitsnachweis im schulmedizinischen Sinne erbracht wurde, darf mit der Angabe von Anwendungsgebiet... mehr >
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16.04.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Gesundheitsbezogene Werbung weiter unter Beschuss Der Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin schießt weiter gegen Unternehmen, die Nahrungsergänzungsmittel und andere Gesundheitsprodukte vertreiben und für diese mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben.
In einem vom Oberlandesgericht (OLG) DÃ... mehr >
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30.03.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Alles Himbeere und Vanille oder was? Irreführende Aufmachung eines Früchtetees Das Landgericht Düsseldorf hatte sich mit der Bezeichnung " Himbeer-Vanille Abenteuer" für einen Früchtetee auseinanderzusetzen. Zutaten des Produkts sind Hibiskus, Äpfel, süße Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten, Zitronenschalen, Brom... mehr >
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29.03.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Vitalpilze, Abwehrkräfte und Körperfett – neue Rechtsprechung zu Health Claims Angesichts der anstehenden Art. 13.1-Liste zur Verordnung 1924/2006 widmen sich die einschlägigen Abmahnvereine zunehmend der gesundheitsbezogenen Werbung für Lebensmittel. Beanstandet wurde beispielsweise eine Werbung für ein Nahrungsergänzungsm... mehr >
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20.03.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Cola-Farbstoff, Krebsgefahr und Verbraucherverantwortung „Krebsgefahr durch Cola-Farbstoff?“: Solche und ähnliche Schlagzeilen machen derzeit die Runde, nachdem zwei Cola-Hersteller angekündigt haben, ihre Rezepturen auf dem US-Markt hinsichtlich des Stoffes 4-Methylimidazol (4-MEI) zu überarbeiten.... mehr >
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12.03.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Groupon-Werbung: Vorsicht vor Massenabmahnungen Anbieter von Gesundheitsprodukten, Kosmetikstudios und Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker etc.) nutzen zunehmen Gutschein-Dienste wie Groupon und City Deal. Damit steigt wieder die Gefahr von kostspieligen Abmahnungen, denn häufig we... mehr >
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20.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Tierkosmetika - ein spannendes Nischenprodukt im Gesundheitsmarkt Mit der immer engmaschigeren Regulierung von Gesundheitsprodukten (siehe nur zuletzt die Health Claims Verordnung im Lebensmittelbereich) lohnt es sich für Unternehmen des Gesundheitssektors, solche Produktnischen zu erschließen, die zwar bislang e... mehr >
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16.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Körperwaagen, Fitnessgeräte & Co.: In Zukunft Medizinprodukte? Ohne medizinische Zweckbestimmung kein Medizinprodukt: So haben es bisher die meisten Gerichte gesehen und damit den Herstellern von Geräten oder Stoffen zur Untersuchung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs... mehr >
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15.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Melatonin und der Widerspruch zwischen der HCVO und dem Arzneimittelrecht Auf die kommende Liste der nach der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung, HCVO) zugelassenen gesundheitsbezogenen Aussagen für Lebensmittel soll – zumindest nach dem aktuellen Entwurf der EU-Kommission - auch der Stoff Melatonin kommen. ... mehr >
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15.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Das neue Verbraucherinformationsgesetz kommt! Betriebsgeheimnisse werden weiter eingeschränkt Der Bundesrat hat am 10.02.2012 die Novelle des VIG gebilligt. Verbraucher erhalten künftig (noch) leichteren Zugang zu Informationen über Verbraucherprodukte aller Art, nicht mehr nur über Gesundheitsprodukte wie Lebensmittel, Futtermittel und Ko... mehr >
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14.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Das Ende des Kosmetik „Instituts“? Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf sich ein privater Verein nicht als "Institut" bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts werde der Zusatz "Institut" allgemein mit öffentlichen Institutionen in Verbindung gebracht, die unter der Auf... mehr >
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09.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
„Von Dermatologen empfohlen“: Vorsicht, Irreführungsgefahr! Für Kosmetika wird gerne mit Aussagen wie „Dermatologisch empfohlen“ oder „Von Dermatologen empfohlen“ geworben. Bei der Verwendung solcher Claims ist jedoch Vorsicht geboten, da diese von Gerichten oftmals als wettbewerbswidrig, weil irrefÃ... mehr >
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08.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten Die branchenbekannten Abmahnvereine schießen sich immer mehr auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel und bilanzierten Diäten ein. In diesem Fall wurde ein Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten aus Echinacea und Holunderblüt... mehr >
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06.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Skandalurteil aus Karlsruhe – Nur Studien „objektiver Dritter“ reichen Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch ni... mehr >
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01.02.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
VG Düsseldorf: Einstufung von E-Zigaretten als Arzneimittel „nicht abwegig“ Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte es mit Beschluss vom 16.01.2012 bekanntlich abgelehnt, dem Land Nordrhein-Westfalen zu verbieten, öffentlich vor E-Zigaretten zu warnen. Inzwischen wurden die Entscheidungsgründe veröffentlicht.
Aus die... mehr >
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30.01.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
„Die Vitamin-Lüge“ – Unsere Meinung zum Spiegel-Artikel Der kürzlich erschiene Artikel im Spiegel zum Nutzen von Vitaminpräparaten und Nahrungsergänzungsmitteln rückt die gesamte Supplement-Branche in ein schlechtes Licht. Angeblich seien die meisten Produkte nicht nur wirkungslos, sondern auch gefäh... mehr >
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30.01.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Weg frei für 1-Euro-Rabatte? Wer von höchstrichterlichen Entscheidungen Rechtssicherheit erwartet, der hatte bislang mit Justiz und Juristen wahrscheinlich eher selten zu tun. Ein schönes Beispiel für Urteile, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten, ist die heutige Entsche... mehr >
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25.01.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wass... mehr >
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23.01.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Brustimplantate-Skandal: Strengere Regeln für Medizinprodukte? Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen l... mehr >
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19.01.2012 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
E-Zigarette: NRW darf weiter warnen Wie bereits absehbar war setzen sich die juristischen Streitigkeiten um die E-Zigarette, auch bekannt als elektronische Zigarette oder elektrische Zigarette, munter fort. Versuche von Herstellerseite, staatliche Warnungen vor E-Zigaretten zu unterbin... mehr >
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01.09.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Haarentfernung: „dauerhaft“ ist nicht „immerwährend“ Wie dauerhaft muss eine „dauerhafte“ Haarentfernung sein? Diese Frage ist für alle Hersteller und Anwender von Laser- oder IPL-Geräten zur Haarentfernung von Bedeutung, um sich nicht mit Regressansprüchen ihrer Kundinnen wegen unzureichender D... mehr >
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29.08.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Lebensmittelklarheit? Gerichte rücken Lebensmittelunternehmen zunehmend auf die „Pelle“ Die Fälle, in denen Werbeaussagen für Lebensmittel von Richtern zu entscheiden sind, häufen sich. Durch industriekritische Informationsportale wie lebensmittelklarheit.de oder abgespeist.de dürfte sich diese Entwicklung noch weiter potenzieren.
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22.07.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Mini-Boni bei RX-Arzneimitteln: Jetzt endgültig gerichtlich abgesegnet? Die Gegner von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Bonus-Modellen beim Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel haben einen weiteren Dämpfer erhalten: Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) wettbewerbsrechtlich den Weg für Mini-Boni freigemac... mehr >
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13.07.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Dürfen Energy Drinks eigentlich „Energy Drinks“ heißen? Energy Drinks sind eines der derzeit wenigen Wachstumssegmente im Lebensmittelbereich. Laufend kommen neue Produkte in den verschiedensten Formen und Formulierungen auf den Markt. Aus rechtlicher Sicht gibt es beim Inverkehrbringen von Energy Drinks ... mehr >
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07.06.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Rechtsstreitigkeiten über Gewichtsreduktion durch Ultraschall Zwei ähnlich gelagerte Fälle wurden Mitte letzten Jahres vor dem Landgericht Düsseldorf und dem Landgericht München I behandelt. In beiden Fällen klagte der Antragssteller auf Unterlassung werblicher und gesundheitsbezogener Aussagen über die W... mehr >
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06.06.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Bundesverwaltungsgericht urteilt über Verlagerungsmöglichkeiten eines Apotheken-Notdienstes Zum Streitgegenstand
Ein Apotheker aus Gera betreibt eine Haupt- und drei Filialapotheken. Üblicherweise nehmen die Apotheken im regelmäßigen Turnus am Notdienst teil. Der Kläger beantragte bei der Landesapothekerkammer, die auf seine Apotheken ... mehr >
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06.06.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
VGH Baden-Württemberg: Arzneimitteleigenschaft von Misteltee Im vorliegenden Fall produziert die Klägerin einen Tee auf Basis von Mistelkraut und bringt diesen apothekenexklusiv auf den Markt. Dieser Misteltee wurde 1978 als Arzneimittel deklariert; jedoch verwirkte dieser Status 1992, da kein Nachzulassungsa... mehr >
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30.04.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Rezeptbonus In dem streitgegenständlichen Fall gewährt eine Versandapotheke (Antragsteller) jedem Kunden, der ein Rezept über mindestens ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einreicht, bei der nächsten Bestellung freiverkäuflicher Apothekenartikel ein... mehr >
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20.04.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Allgemeines
VG Minden zu Nebenerwerb in Apotheke Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Apotheke, in welcher sie in einem Raum im Obergeschoss kosmetische Behandlungen und Dienstleistungen anbietet. Am 02.06.2010 wurde die Betreiberin der Apotheke aufgefordert, Veränderungen gegenüber d... mehr >
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11.04.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug Den Angeschuldigten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2004 bis 2009 eine Hackfleischmischung gewerbsmäßig unter einer irreführenden Bezeichnung oder Aufmachung in Verkehr gebracht zu haben. Mit den Hauptabnehmern des Hackfleischprodukts, drei Di... mehr >
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04.04.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung von TCM OVG Lüneburg entscheidet im Fall um Ausübung von Traditioneller Chinesischer Medizin
Ein in der Bundesrepublik nicht als Arzt approbierter Antragsteller bietet in seinem Gesundheitszentrum verschiedene Behandlungsmethoden der Traditionellen Chines... mehr >
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22.03.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Vertrieb & Marketing
Die Verwendung von Google-Anzeigen bei der Werbung für Gesundheitsprodukte Wer sich heute im Internet werbewirksam präsentieren möchte, der kommt an der Schaltung von Google-Anzeigen (Google-Adwords) kaum vorbei. Dies gilt auch für Anbieter von Gesundheitsprodukten wie Arzneimitteln, Medizinprodukten, kosmetischen Mittel... mehr >
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08.03.2011 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte ++ Import von Pflanzenmaterialien und Pflanzenextrakten Alternative Ernährungs- und Behandlungsmethoden treten zunehmend in Konkurrenz zur klassischen Ernährungslehre und Schuldmedizin. Bestandteile dieser Alternativpräparate und Alternativangebote sind häufig exotische Pflanzenmaterialien und Pflanze... mehr >
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09.11.2010 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte erhalten Lehrauftrag Thomas Bruggmann, Partner der auf das Gesundheitsrecht spezialisierten Kanzlei juravendis Rechtsanwälte, ist zum Lehrbeauftragten der Universität Erlangen-Nürnberg bestellt worden. Der Anwalt der Münchner Sozietät war bereits in den vergangenen ... mehr >
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28.09.2010 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“ In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige MeinungsäuÃ... mehr >
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27.09.2010 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte ++ OLG Oldenburg trifft Entscheidung zum Düngemittelgesetz Der 02. Strafsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil über einen Rechtsstreit (AZ 2 SsBs 47/09) zum Düngemittelgesetz (im Folgenden DüngemittelG) festgestellt, dass Abfallmakler zum Kreis der gemäß § 8 Abs. 2 DüngemittelG (al... mehr >
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22.09.2010 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte ++ Oberverwaltungsgericht NRW urteilt über Selbstbedienungsverbot apothekenpflichtiger Arzneimittel Im Urteil vom 19.08.2010 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW), dass das Selbstbedienungsverbot für apothekenpflichtige Arzneimittel verfassungsgemäß ist und nach wie vor seine Berechtigung hat.
Dieses Ur... mehr >
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09.09.2010 - juravendis Rechtsanwälte - Wirtschaft
juravendis Rechtsanwälte ++ RX-Rabatte: K.O. für deutsche Boni-Modelle, ausländische Versandapotheken angezählt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in mehreren mit Spannung erwarteten Urteilen Bonus-Systeme bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weitgehend für unzulässig erklärt.
Gegenstand der Entscheidungen waren diverse Boni-Model... mehr >
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